Der Abstimmungskampf für das eidgenössische Partnerschaftsgesetz
Der Weg zur Gleichstellung
2003-2005
Allen schwul-lesbischen Organisationen war klar, dass wir, wie im Kanton Zürich, auch auf eidgenössischer Ebene weitgehend allein den aktiven Kampf führen - und das sehr viele Geld dafür grösstenteils aus unseren eigenen Mitteln beisteuern müssen. Einzig die SP Schweiz zog neben uns mit einer eigenen Kampagne ins Feld. Ihr grosses Verbindungsnetz war eine erhebliche Hilfe.
So galt es bereits sehr früh einen nationalen "Verein JA zum Partnerschaftsgesetz" zu gründen. Auf dem Factsheet seiner Homepage, also seinem "Übersichtsblatt" stand:
- Gründung
- 2. Oktober 2003, Bern, durch die Gründungsorganisationen Pink Cross, LOS, Network und fels
- Zweck und Ziel
- Organisation und Durchführung der erwarteten Abstimmungskampagne (…)
- Struktur
- Strategische Führung, Kommunikation, Fundraising und Visual Identity der Kampagne sind Hauptaufgaben des Vorstandes des nationalen Vereins. Unter dessen Dach haben sich acht Regionalvereine gebildet. Diese werden mit Aktionen und Veranstaltungen den Abstimmungskampf vor Ort führen.
- Finanzierung
- überwiegend durch Erträge aus Spendenaufrufen, Grundfinanzierung durch Beiträge der Gründungsorganisationen.
- Zeitplan
- Ende Juni 2004: Erster Spendenaufruf
- 7. Oktober 2004: Ablauf der Referendumsfrist
- Herbst 2004: Gründung des überparteilichen Unterstützungskomitees
- 23. Oktober 2004:
- Nationale Grossdemonstration auf dem Berner Bundesplatz
- Anf. November 2004:
- Zweiter Spendenaufruf
- 5. Juni 2005:
- Frühest-mögliches Abstimmungsdatum
- Vorstand
- Lilian Schaufelberger, Co-Präsidentin
- Philippe Trinchan, Co-Präsident
- Barbara Brosi
- Oliver Fritz
- Christian Verdon
- Mediensprecher/in Lilian Schaufelberger (deutsch)
- Christian Verdon (französisch)
- Campaignerin
- Judith Falusi
- Regionalvereine
- Suisse romande
- Zürich / Schaffhause
- Nordwestschweiz
- Bern / Freiburg (d) / Oberwallis
- ZentralschweizNordostschweiz
- Graubünden
- Ticino
Kurz vor dem CSD vom 5. Juni 2004 traf Papst Johannes-Paul II zu einem Besuch in der Schweiz ein (hauptsächlich in Bern). Die Organisationen entschieden, es solle in keiner Weise öffentlich demonstriert werden, weil das dem Kampf ums Partnerschaftsgesetz nicht förderlich sei. Man entschied sich stattdessen, Politiker um Vermittlung anzugehen. Der HAZ-Newsletter vom 2. Juni gab davon Zeugnis, indem er eine Pressemitteilung von LOS und Pink Cross zitierte:
"Dem Papst ins Gewissen reden, Schwule und Lesben bitten den Bundesrat um Vermittlung.
Statt an den CSD in Zürich reist eine Delegation der Landesregierung am 5. Juni nach Payerne (VD), um den Papst zu begrüssen. (…) Pink Cross hat den Bundesrat in Absprache mit der LOS gebeten, gegenüber dem Papst einige Punkte anzusprechen, in denen sich die offizielle römisch-katholische Kirche in menschenrechtlicher und staatsrechtlicher Hinsicht problematisch verhält:
Das Engagement der röm. kath. Kirche gegen die eingetragene Partnerschaft. (…) Eine Kirche darf Personen, die nicht dieser Kirche angehören, nicht ihre Regeln aufzwingen, insbesondere nicht über die Gesetzgebung eines Staates, dessen Bevölkerung verschiedenen Konfessionen oder auch gar keiner Konfession angehört.
Das Engagement der röm. kath. Kirche gegen die sogenannte 'Brasilien-Resolution, (…) mit welcher Brasilien die Ächtung der Verfolgung aufgrund der sexuellen Orientierung durch die UNO-Menschenrechtskommission erreichen wollte. In Allianz mit den islamischen Staaten hat der Vatikan im März 2004 zum zweiten Mal eine Verabschiedung dieser Resolution verhindert.
Mehr als nur Entschuldigung fällig.
Die röm. kath. Kirche ist verantwortlich für die Verfolgung und Ächtung von Homosexuellen über Jahrhunderte hinweg. Sie trägt die Mitverantwortung für ungezählte Hinrichtungen, Selbstmorde, menschliche Tragödien, aber auch für die gesellschaftliche Ächtung der Homosexuellen mit all ihren Auswirkungen bis in unsere Zeit. Heute, wo klar ist, dass das Verständnis von Homosexualität, auf welches sich die Kirche stützte, ebenso falsch ist wie das Bild der um die Erde kreisenden Sonne, fordern LOS und Pink Cross von der röm. kath. Kirche nicht nur eine Entschuldigung, sondern einen Kurswechsel und einen aktiven Beitrag zur Integration der Lesben, Bisexuellen und Schwulen in die Gesellschaft. Exponenten dieser Kirche in der Schweiz und andere christliche Kirchen zeigen, dass dies mit dem Christentum sehr wohl vereinbar ist."
Über den CSD selber und das erste Treffen auf dem neuen Turbinenplatz (nach dem üblichen Demo-Zug) berichtete der Tages-Anzeiger u.a.:
[1]
"Immer wieder Gesprächsstoff waren der (…) Papstbesuch in Bern und das drohende Referendum (…). So auch bei der von Kurt Aeschbacher präsentierten Verleihung des Stonewall-Awards an Caroline Meier-Machen, die den Preis stellvertretend für den Schweizerischen Katholischen Frauenbund in Empfang nahm. Dieser mitgliederstarke Dachverband hat sich seit einiger Zeit mit einer ausgesprochen progressiven Haltung gegenüber homosexuellen Anliegen bemerkbar gemacht, und setzt sich insbesondere - zum Teil noch gegen den Willen der Basis - auch dafür ein, dass lesbische und schwule Paare Kinder adoptieren können. Warum sie denn nicht in Bern (Beim Papstbesuch) sei, wurde Caroline Meier-Machen von der Co-Moderatorin Juliette Blamage / Denise Geiser (Comedy-Gruppe Acapickels) gefragt. 'Was isch in Bärn?' war die schlagfertige Antwort."
Schon vor ihrer Abwahl im Dezember 2003 und seither erst recht, wurde Ruth Metzler als "Mutter des Partnerschaftsgesetzes" gefeiert und verehrt. Das Erscheinen ihres Buches "Grissini & Alpenbitter, meine Jahre als Bundesrätin" kommentierte der HAZ-Newsletter:
[2]
"Heute erscheint offiziell das Buch von Ruth Metzler-Arnold (…). Das Kapitel 'Liebe ist…' befasst sich mit dem Partnerschaftsgesetz. Dort werden auch ihre Worte an der Pressekonferenz nach der Bundesratssitzung vom 14. November 2001:
'Liebe ist, wenn zwei Menschen sich gern haben. Liebe ist, wenn ein Mann und eine Frau beschliessen, fortan den Lebensweg gemeinsam zu gehen. Und Liebe ist, wenn zwei Frauen oder zwei Männer beschliessen, zusammenzuziehen und sich in guten und schlechten Zeiten beizustehen. Es geht also heute um die Liebe.' (…)"
Ernst Ostertag, Oktober 2008


