Die Abstimmungskampagne "Achtung Fertig Partnerschaft!"
Der Weg zur Gleichstellung
2004
Grosskundgebung nach dem Zustandekommen des Referendums
"Achtung Fertig Partnerschaft !" war das Motto für die Grosskundgebung vom 23. Oktober 2004 in Bern. Das kurz zuvor zustande gekommene Referendum und damit die Gewissheit, einen landesweiten Abstimmungskampf führen zu müssen, führen zu dürfen, denn es war die einmalige Chance, unsere Anliegen bis in den hintersten Winkel bekannt zu machen, all das liess die Menschen zu Tausenden in die Hauptstadt kommen, um hier mit einem unüberhörbaren Paukenschlag den Auftakt zur Kampagne zu feiern. Denn es sollte ein Fest mit vielen Farben werden - unsere Gegner waren schliesslich düster und humorlos genug. Die SBB führte Extrawagen ab vielen Bahnhöfen und von Zürich den bereits Tradition gewordenen Extrazug, dessen gesamtes Personal aus PinkRailern bestand. Man traf sich im frühen Nachmittag zu einem Umzug (keine Demo!) und besetzte schliesslich den ganzen Bundesplatz bis zur hintersten Ecke. Später entwickelte sich ein Volksfest, das bis weit in die Nacht dauerte.
Zuvor aber gab es Ansprachen und Interviews auf dem Podium. So sprach
Fritz Lehre im Namen von betroffenen Eltern. Kurt Aeschbacher interviewte u.a. einzelne Paare "zu den Themen, warum seid ihr hier, wie lange kämpft ihr bereits für eure Rechte, warum findet ihr das Partnerschaftsgesetz wichtig", wie es in einer Mail hiess, die an uns beide gerichtet war. Wir stellten die Punkte zusammen und sprachen uns mit anderen ab. Es sollte keine Wiederholungen geben. Zürcher Paare begannen mit denselben Sätzen:
"Wir sind bereits registriert und damit glücklich. Das Verstecken ist zu Ende. Und selbstverständlich werden wir uns ein zweites Mal, nun eidgenössisch, eintragen lassen."
Die übrigen Punkte verteilten wir, beispielsweise:
"Das Gesetz ist enorm wichtig
weil es die Bundesverfassung erfüllt
weil Rechtlosigkeit schweizweit abgeschafft wird, nicht nur in Genf, Neuenburg und Zürich
weil es viele Dinge regelt, die weder ein Kanton allein noch private Partnerverträge regeln können
weil dieses Gesetz unsere Lebensform im Bewusstsein der Gesamtbevölkerung verankert und damit die Akzeptanz fördert
weil es niemandem etwas wegnimmt, sondern allen etwas schenkt: mehr Offenheit, mehr Selbstbestimmung, mehr Sicherheit, mehr Verständnis füreinander
weil mit diesem Gesetz alle profitieren, nicht nur Paare, auch alle Singles, die in einer positiveren Gesellschaft mit weniger Tabus leben werden."
Effizientes Geldsammeln für die Kampagne
Nun erschienen auch die ersten Flyer mit Einzahlungsschein und dem sofort und landesweit zum unmissverständlichen Zeichen gewordenen orangefarbenen &. Der dazugehörende Slogan hiess:
"Ja& Oui& Sì&. Ja zum Partnerschaftsgesetz, Oui au partenariat enregistré, Sì all'unione registrata. 'Meine Damen und Herren, es geht um die Liebe', Ruth Metzler".
Im Inneren waren "fünf gute Gründe für ein JA zum Partnerschaftsgesetz" aufgelistet samt Spendenaufruf "Helfen Sie mit!"
Bald stand auch das Datum der Abstimmung fest: 5. Juni 2005. Vorbereitungen aller Art liefen auf Hochtouren. Im März 2005 begann die heisse Phase der Kampagne. Intern gab es Aufrufe wie in den Network News:
[1]
"Bring dich jetzt in die regionale Kampagne ein!
Hast du schon grosszügig gespendet? - sehr gut!
Hast du schon deine Kontakte in die nationale Kampagne eingebracht? - noch besser!
Bist du schon in die regionale Arbeit integriert? - blendend!"
Oliver Fritz berichtete:
[2]
"Der Endspurt hat begonnen, wenn ihr dieses Heft in den Händen haltet, sind es noch 10 Wochen bis zur Abstimmung. Es dauert nicht mehr lang bis zum wichtigsten Tag der neueren Geschichte der Schwulen in der Schweiz - und wohl weit darüber hinaus. (…) Eure Grosszügigkeit und der Rücklauf der 300 Franken-Aktion (bis 7. März sind Fr. 60'000 zusammengekommen) verdient höchsten Respekt. Im Namen des gesamten Vorstandes danke ich euch für diesen Beitrag - symbolisch mit dem beigelegten &.-Pin. Bitte tragt ihn, wenn ihr schon einen habt, gebt ihn weiter. Ich will nicht verschweigen, dass wir das Geld für unsere Kampagne noch längst nicht zusammen haben, daher werden auch weitere Spendenaufrufe erfolgen. (…)"
Medienkonferenz zur Eröffnung des Abstimmungskampfes
Am 21. März begann die entscheidende Phase der Kampagne mit einer Medienkonferenz in Bern. Auf der Einladung schrieb Co-Präsidentin Lilian Schaufelberger:
"(…) Der Verein JA zum Partnerschaftsgesetz wurde von den vier nationalen Organisationen (…) gegründet. Ziel des Vereins ist es, die Abstimmung zu gewinnen. Unter dem Dach unseres nationalen Vereins haben sich schweizweit nahezu alle lesbischen und schwulen Organisationen zusammengeschlossen. Unterteilt in acht Regionen ist es uns möglich, eine auf die Landesregionen abgestimmte, sehr persönliche Kampagne zu führen. (…)
Programm
Einführung auf deutsch (Lilian Schaufelberger) und französisch (Christian Verdon)
- 09.40
- Was das Partnerschaftsgesetz für betroffene Paare bedeutet und wie es ihr Leben verändert
- Maya Burkhalter & Nybia Caballero (französisch
- Röbi Rapp & Ernst Ostertag (deutsch)
Was das Partnerschaftsgesetz für Eltern von Lesben und Schwulen bedeutet
- Fritz Lehre, Präsident des Vereins fels
- 10.00
- Individuelle Fragen an alle anwesenden VertreterInnen von Organisationen und die RednerInnen
- 10.30
- Interviews und Fotos mit den Anwesenden (…)"
Nebst öffentlichen Veranstaltungen gab es zahllose private Aktionen im ganzen Land. Ein Beispiel dafür soll der Brief des Paares Heribert Diethelm und Peter Rubli aus Winterthur-Seen sein:
[3]
"An unsere lieben Freunde, Verwandten und Bekannten
Am 28. Dezember dieses Jahres feiern wir ein Jubiläum: Seit 37 Jahren sind wir ein Paar ohne Rechte und Pflichten. Könnt Ihr Euch vorstellen, auf die Strasse gehen zu müssen, um fremden Menschen zu erklären, warum euer Zusammenleben rechtlich anerkannt werden sollte?
Am 5. Juni 2005 ist die Abstimmung über das eidgenössische Partnerschaftsgesetz.
Für uns ist das ein sehr wichtiger Urnengang. Und es zählt jede Stimme. Wir bitten Euch, diese Abstimmung nicht zu verpassen und auch Eure Bekannten dazu zu motivieren, ein Ja einzulegen. Denn es geht um: (…)"
Es folgten sechs prägnante Voten für das Gesetz, verbunden mit kurzen persönlichen Begründungen.
Gala-Abend zum Kampagnen-Start mit viel Prominenz
Für die offizielle Eröffnung der nationalen Abstimmungskampagne war der 23. April 2005 vorgesehen. Beginn war am Nachmittag im luzernischen Willisau, dem ursprünglichen Heimatort von Alt-Bundesrätin Ruth Metzler. Dort trat sie auf, mitten im Volk und vor den Medien. Später in Luzern trafen sich Prominente aus dem ganzen Land mit zahllosen Vertretern und Mitgliedern des überparteilichen Komitees wie der nationalen schwul-lesbischen Organisationen und vielen ihrer Mitglieder. Dieser festliche Anlass mit über 250 Personen fand im Hotel Schweizerhof statt. Hauptredner war Ständerat Rolf Schweiger (ZG, FDP). Den musikalischen Rahmen gestalteten die Jazz-Pianistin Irène Schweizer und Chansonnier Michael von der Heide, während Marco Fritsche als Moderator wirkte. Offiziell vorgestellt wurde auch die dreisprachige Plakatserie der Kampagne: "Liebe ist…".
Ralf Kaminski schrieb dazu im Tages-Anzeiger:
[4]
"Ins Herz des Landes sind sie gekommen, in die Zentralschweiz, um die Herzen der Bevölkerung zu erobern. Mitten in Willisau, auf dem Platz vor der grossen katholischen Kirche, haben sich am Samstagnachmittag zwei-, dreihundert Menschen um eine kleine Tribüne versammelt: Lesben, Schwule, ihre Freunde und Eltern - dazwischen Ruth Metzler, die 'Mutter des Partnerschafsgesetzes', wie sie an diesem Tag mehrmals genannt wird. (…)
Die Präsidentin der CVP-Frauen, Ida Glanzmann-Hunkeler, tritt auf, die Luzerner Nationalrätin Cécile Bühlmann (Grüne) und die Zentralpräsidentin des Katholischen Frauenbundes (SKF), Verena Bürgi-Burri. Junge Männer und Frauen verteilen derweil Willisauer-Ringli in &-Form, dem allgegenwärtigen Symbol der Ja-Kampagne. (…)
Grosser Applaus brandet auf, als Ruth Metzler die Tribüne betritt, jene Frau, die als CVP-Bundesrätin das Gesetz auf den Weg gebracht hat, es dann aber ihrem Nachfolger Christoph Blocher überlassen musste. Metzler ist Ehrenbürgerin von Willisau - sie sei stolz, dass sie hier nun die Abstimmungskampagne starte, sagt sie. 'Es geht um eine Selbstverständlichkeit, um Menschlichkeit.'
Wenige Stunden später steht Metzler wieder auf einer Bühne, im grossen Saal des Hotels Schweizerhof in Luzern, flankiert von ihrer ehemaligen Bundesratskollegin Ruth Dreifuss (SP). Zusammen haben sie gerade die Plakate für die Abstimmungskampagne enthüllt. Im Saal klatschen und jubeln einige hundert Menschen (…).
Ähnliches war kurz zuvor schon (…) Rolf Schweiger widerfahren. Der Zuger Ständerat und frühere FDP-Präsident hatte ein äusserst engagiertes Plädoyer gehalten: 'Ein Ja zum Partnerschaftsgesetz ist vorab ein Ja für Gerechtigkeit'. Die Schweiz habe es immer wieder geschafft, Minderheiten zu achten, Minderheiten zu schützen und Minderheiten das zu geben, was sie für das Glücklichsein in einer Minderheitsposition brauchten. (…)
Wie Schweiger sind auch Metzler und Dreifuss optimistisch für die Abstimmung: 'Ich glaube an eine tolerante Schweiz', sagt Dreifuss, 'das Verhältnis der Gesellschaft zur Homosexualität hat sich entkrampft.' (…) Zur Vorsicht im allgemeinen Optimismus mahnt SP-Präsident Hans-Jürg Fehr: 'Gewonnen haben wir erst am 5. Juni.' Die SP plane eine eigene Kampagne unter dem Motto 'Lieben und lieben lassen' (…). In der Verfassung heisse es schliesslich, alle Menschen seien gleich, sagt Fehr. 'Wir leben also in dieser Frage in einem verfassungswidrigen Zustand. Das müssen wir ändern.' "
Nationale Kampagne und Sichtbarkeit vor Ort
Landauf, landab, in jeder der acht Regionen gab es nun Dutzende von Kleinversammlungen in Gaststätten, Schul- oder Gemeindehäusern. Vor allem stellten Gruppen ihre Stände an Bahnhöfen und Plätzen oder Brücken auf, um Flyer zu verteilten, Süssigkeiten (rosa Herzchen etwa) anzubieten und mit Passanten ins Gespräch zu kommen, zu diskutieren, Fragen beantworten oder Erklärungen zu einzelnen Teilen des Gesetzes abzugeben. Und andere Aktive gingen von Haus zu Haus. Wie etwa der bei Zürich wohnende Glarner Secondo, Giovanni Lanni, der in seiner Heimatgemeinde ganz hinten im Tal den Wagen abstellte, das Fahrrad mit Flyern belud und mit Verteilen und kurzen Gesprächen begann, dann die umliegenden Ortschaften bediente und schliesslich, als er feststellte, dass die Ja-Kampagne hier kaum je angekommen war, sich während einer ganzen Woche das gesamte Haupttal bis Glarus hinunter und zur Kantonsgrenze beim Walensee vornahm: "Man kennt sich halt noch in unserem Kanton." Der Einzeleinsatz hatte sich gelohnt, zwar knapp, aber immerhin: fast 52% machten die Glarner Ja-Stimmen aus. So war das Werk des mutigen Pioniers und grossen Glarners, Heinrich Hössli, zwar spät und wohl eher unbewusst, doch noch anerkannt worden.
Eine dieser kleineren Versammlungen war auf den 3. Mai als "Podiumsdiskussion zum Partnerschaftsgesetz" in der Universität Zürich angesetzt. Die Pro-Seite vertraten Markus Notter, Regierungsrat (SP) und Rosmarie Zapfl, Nationalrätin (CVP), die Contra-Seite Willy Furter, Kantonsrat (EVP) und Hans Peter Häring, Verfassungsrat (EDU); alle waren Zürcher Politiker. Patrick Rohr konnte als Moderator gewonnen werden. Die Organisation lag in den Händen der Gruppe zart&heftig (schwule und lesbische Studierende an beiden Zürcher Hochschulen). Es war ein denkwürdiger Abend. Am Schluss hatte man fast Mitleid mit den zwei Gegnern. Ralf Kaminski berichtete im Tages-Anzeiger:
[5]
"Wie in der sprichwörtlichen Höhle des Löwen müssen sich (…) Willy Furter und (…) Hans Peter Häring am Dienstagabend vorgekommen sein. Einsam vertraten sie (…) die Kontraposition gegenüber (…) Rosmarie Zapfl, (…) Markus Notter und einem Publikum aus Schwulen, Lesben und ihren Sympathisanten. Unter der Leitung des Ex-'Arena-Moderators' Patrick Rohr stellte sich rasch heraus, dass die eigentlichen Motive der Gesetzesgegner in ihrem Glauben gründen - alle anderen Argumente ('das Gesetz ist unnötig','zu viel Aufwand für eine Minderheit', 'es benachteiligt Konkubinatspaare') hatten Notter und Zapfl ziemlich rasch zerzaust. So gelang es ihnen, zum Kern des Widerstandes vorzustossen: 'Durch das Gesetz bekommt die Homosexualität ein Recht, wird staatlich sanktioniert - das bedeutet, dass sie dann mehr oder weniger gottgegeben ist', sagte Häring. Und das dürfe nicht sein. Doch auch in der nachfolgenden theologischen Debatte hatten Furter und Häring einen schweren Stand, konterte doch selbst Notter mit Bibelzitaten: 'Ich habe das für heute Abend extra noch nachgelesen.' Und Zapfl sagte schlicht: 'Wäre Jesus heute hier, er stünde auf unserer Seite. Hundertprozentig.' "
Wir erinnern uns: Einer aus dem Publikum sagte, er sei gläubiger Christ und wisse, sein Herrgott habe zu ihm als schwulem Mann Ja gesagt; er habe auch zu den beiden Gegnern als Menschen Ja gesagt. Aber dass sie nun behaupten, ihr Herrgott sei gegen gleiche Rechte für alle seine Kinder, das sei eine Vereinnahmung Gottes und also falsch.
Danach gab es einen Apéro. Zuerst wollten die beiden arg Strapazierten sofort den Ort verlassen. Einige der Studenten/Studentinnen reichten ihnen Wein und stiessen an zu ihrem Wohl. Man sprach über andere Dinge und die Stimmung wurde spürbar locker, auf beiden Seiten. Wir kamen uns fast vor wie bei der Kappeler Milchsuppe 1529, als der Streit der reformierten Zürcher gegen die katholischen Innerschweizer mit gemeinsamem Löffeln von Brotbrocken aus einer Milchsuppe endete. Übrigens der Vorschlag dazu stammte von einem Glarner Hauptmann.
Ein Traum wurde Wirklichkeit!
Im Juni versandte das Co-Präsidium des Vereins einen weiteren Spendenaufruf:
"(…) Am Sonntag, 5. Juni 2005 wurde ein Traum Wirklichkeit! Das Schweizer Volk hat mit 58,7% Ja gesagt zum Partnerschaftsgesetz.
Dies wurde nur möglich durch den jahrelangen Einsatz von Lesben und Schwulen, ihren Freundinnen und Freunden und Eltern, sowie durch eine engagierte Abstimmungskampagne. Wir danken allen, die sich für ein JA eingesetzt haben.
Der Verein JA zum Partnerschaftsgesetz hat rund 1,15 Millionen Franken in die Kampagne investiert. Unsere Einnahmen belaufen sich zum heutigen Zeitpunkt jedoch erst auf 990'000 Franken, so dass uns noch rund 150'000 Franken fehlen.
Als Anfang Mai die Resultate der ersten Meinungsumfrage bekannt wurden, erfreute uns das positive Ergebnis. Es zeigte, dass wir (…) auf gutem Weg waren. Die Kehrseite (…) war jedoch ein starker Spendeneinbruch.
(…) Die Kampagne war geplant, es gab wenig Möglichkeiten, noch Einsparungen zu machen. Wir wollten die Abstimmung nicht gefährden: das Werben für ein JA musste bis zuletzt weiter geführt werden.
Die Anstrengung hat sich gelohnt (…). Bitte geben Sie Ihrer Freude über das gute Abstimmungsresultat Ausdruck, indem Sie noch einmal spenden!
Unser Defizit kann beseitigt werden, wenn jetzt jede und jeder nochmals 50 bis 100 Franken zum Partnerschaftsgesetz beiträgt. (…)"
Im Frühjahr 2006 konnte der Verein aufgelöst werden, auch das Defizit war gedeckt.
Ernst Ostertag, Oktober 2008















