Zur Schaffung des eidgenössischen Partnerschaftsgesetzes
Der Weg zur Gleichstellung
2002-2007
- Das Partnerschaftsgesetz, erläutert von kompetenten Referenten
Der Verein Network veranstaltete zusammen mit Pride@UBS ein Podiumsgespräch zum Partnerschaftsgesetz, um vertiefte Einsichten in die Thematik zu vermitteln. Für Freitag, 22. Juni 2007 konnten kompetente Referenten gewonnen werden. Nationalrat Claude Janiak zum "Der Weg zum Partnerschaftsgesetz":
"Der Titel meines Referats ist angekündigt als 'Ein langer Weg'. Das stimmt auf der einen Seite, auf der anderen aber auch nicht. Es stimmt, wenn man bei 'Stonewall' und dem Beginn des Kampfes um gleiche Rechte beginnt. Es stimmt nicht, wenn man die Zeit anschaut, welche die parlamentarische Arbeit in Anspruch genommen hat. Das jetzt geltende Partnerschaftsgesetz hat das Bundesparlament nur gut eineinhalb Jahre beschäftigt. Am 29. November 2002 war ihm die Botschaft des Bundesrates zum 'Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare' zugewiesen worden. Am 18. Juni 2004 ist es von beiden Kammern des Parlaments verabschiedet und ein Jahr später, am 5. Juni 2005, in der Volksabstimmung von Volk und Ständen angenommen worden. Die Inkraftsetzung erfolgte, wie alle wissen, auf den 1. Januar 2007. (…)
(…) Unter der Ägide von Ruth Metzler hat der Bundesrat die Botschaft (…) am 29.11.02 verabschiedet. Am 24. Juni 2003 (…) fand die Eintretensdebatte in der Rechtskommission des Nationalrats statt. (…) Meine Fraktion (SP) hatte mich für dieses Geschäft in die Rechtskommission delegiert (…) als Ersatz für eine Kollegin. Mein Eintretensvotum war vorbereitet. Nur kam ich nicht dazu, (…) ich blieb im Cisalpino auf dem Weg nach Bern in Sissach (BL) stecken. Als ich endlich eintraf (…) wurde immerhin noch beschlossen, vor der Detailberatung Befürworter und Gegner der Adoption und der Fortpflanzungstechnologien anzuhören.
(…) Am 26. August 2003 wurde die Detailberatung durchgeführt. Hauptsächlich über die Adoption wurde debattiert und gestritten. Auch die Stiefkindadoption wurde abgelehnt. In der Schlussabstimmung stimmten 12 Kommissionsmitglieder für und 1 Mitglied dagegen, 3 enthielten sich der Stimme. (…) Erst in der Wintersession 2003 beriet der Nationalrat den Gesetzesentwurf.
- Ruth Metzler-Arnold, Bundesrätin im Department für Justiz 1999-2003. Mit dem Satz "Meine Damen und Herren, heute geht es um Liebe" eröffnete sie die Debatte über das Partnerschaftsgesetz im Nationalrat
Bundesrätin Metzler engagierte sich am 2./3.Dezember im Nationalrat stark für das Gesetz, kurz bevor sie (leider) nicht wiedergewählt wurde. Es gab Nichteintretens- und Rückweisungsanträge konservativer Kreise, welche aber chancenlos blieben, ungeachtet emotionaler Reden und ermahnender Appelle der Gegner. Im weiteren Verlauf standen vor allem die Frage des Status der ausländischen Partnerin oder des Partners und die Frage der Adoption und der fortpflanzungsmedizinischen Verfahren für Paare in einer eingetragenen Partnerschaft im Mittelpunkt. Es setzte sich das Verbot der Adoption und der medizinisch assistierten Fortpflanzung durch. Anträge, wenigstens die Stiefkindadoption vorzusehen, scheiterten, wenn auch relativ knapp. Im übrigen stimmte eine komfortable Mehrheit dem Gesetz zu.
Randbemerkung: Mit dem Satz "Meine Damen und Herren, heute geht es um Liebe". An ihre Stelle wählte die Bundesversammlung Christoph Blocher, ZH, SVP.
In der Sommersession 2004 behandelte der Ständerat das Gesetz am 3. Juni und stimmte ihm mit 25 Stimmen einstimmig zu (bei allerdings vielen Abwesenden). Eine einzige Änderung wurde angebracht, (…). Am 8. Juni 2004 bereinigte die Rechtskommission des Nationalrats diese Differenz zum Ständerat und schloss sich ihm an. Damit stand der Schlussabstimmung am letzten Tag der Sommersession, dem 18. Juni 2004, nichts mehr entgegen. Das Resultat war erfreulich:
Nationalrat: 112 : 51 (16 Enthaltungen)
Ständerat: 33 : 5 (Enthaltungen)
Der Rest ist Euch bekannt: Referendum, Abstimmungskampf, Sieg (5. Juni 2005), Inkrafttreten (1. Januar 2007).
Ich bin stolz, sagen zu können, dass das Parlament für einmal die gesellschaftliche Entwicklung schnell erkannt und in vergleichsweise kurzer Zeit legiferiert hat. Ich bin überzeugt, dass man Errungenschaften nie als für alle Zeit gegeben betrachten darf. Andererseits ist es zum guten Glück auch schwierig, solche Errungenschaften rückgängig machen zu wollen. Es wird von uns Forderungen bezüglich der Adoption geben. Aber es wird auch Versuche geben, alles wieder in Frage zu stellen, beispielsweise wenn sich erweisen sollte, dass der neue Zivilstand kein Renner ist. Man muss auf der Hut bleiben und das politische Bewusstsein nicht beiseite legen."
An der erwähnten Network Podiumsveranstaltung gaben auch andere Referenten Erläuterungen zum Partnerschaftsgesetz. Einführend schrieb dazu Thomas Voelkin: 
[1]
"Das Partnerschaftsgesetz ist Realität. Doch wie wirkt sich das neue Gesetz konkret auf unser Leben aus? Mit seinem Podiumsgespräch versucht nun Network zusammen mit Pride@UBS vertiefte Einsichten in die Thematik zu vermitteln. Für Freitag, 22. Juni 2007 konnten kompetente Referenten gewonnen werden, (…)."
Es waren fünf Referenten, einer davon, Thomas Geiser von der Universität St. Gallen, äusserte sich auch kritisch zum Gesetz: [2]
"Professor Geiser wies auf Schwachpunkte (…) hin. Absolut unklar sei, was passiere, wenn bei einem Frauenpaar die eine mittels Fortpflanzungstechnik im Ausland schwanger werde, oder im Ausland adoptierte Kinder in die Schweiz gebracht würden. Viele Artikel seien schwammig formuliert, vor allem über die Auflösung. (…) Es bestünden auch Differenzen zum Eherecht, die der Gleichstellung vor dem Gesetz widersprächen. Es sei zu erwarten, das Eherecht werde mit der Zeit deswegen dem [offener gestalteten und der heutigen gesellschaftlichen Realität besser entsprechenden] Partnerschaftsgesetz angepasst. Der Gesetzgeber habe aber klug gehandelt, er habe ein Gesetz geschaffen, das sich vom Eherecht zwar in der Form unterscheide, in den substanziellen Punkten, dem Erbrecht und Sozialversicherungsrecht aber die völlig gleichen Wirkungen entfalte wie das Eherecht."
Im Tages-Anzeiger vom 4. Dezember 2003 gab Claude Janiak ein Interview zum Abschluss der Beratungen im Nationalrat, die am Tag davor stattgefunden hatten; die Fragen stellte Corinna Hauri:
Der Nationalrat "hat zum Gesetz über die registrierte Partnerschaft deutlich Ja gesagt. Haben Sie das erwartet?
Claude Janiak: Ich bin immer davon ausgegangen, dass das Gesetz im Verhältnis von 2:1 durchkommt.
Frage: Jetzt ist der Entscheid des Parlaments sogar noch deutlicher ausgefallen.
Claude Janiak: Während der Debatte habe ich zeitweise daran gezweifelt, dass das Gesetz durchkommt. Vor allem, als der Herrgott von Christian Waber (EDU) etwas gar präsent war. Ich glaube aber, mein Herrgott freut sich über das Gesetz.
Frage: Was bedeutet dieser Entscheid?
Claude Janiak: Die Schweiz hat es damit einmal mehr geschafft, in einer gesellschaftlichen Frage eine liberale Haltung einzunehmen. Das ist heute angesichts der politischen Situation leider nicht mehr so selbstverständlich. (…)
Frage: Wie haben Sie die Diskussionen erlebt, auch ausserhalb des Parlaments?
Claude Janiak: Es ist ein Thema, über das man nicht so gerne spricht. Auch engagieren sich nach wie vor nur wenige dafür. Dazu gehören zum Beispiel die reformierte Kirche und der katholische Frauenbund. Der Frauenbund hat zu diesem Thema ein Papier verfasst. Eines der besten, die ich je gesehen habe. Daneben gibt es aber noch immer eine (…) fundamentalistische Minderheit, die sich sehr laut zu Wort meldet.
Frage: Sie haben sich vergeblich für eine weiter gehende Gleichstellung (…) eingesetzt.
Claude Janiak: Ich bin ein ausgesprochener Realpolitiker und bin mit dem Entscheid nun sehr zufrieden, als Politiker und als Privatmensch. (…)
Frage: Die EDU will das Referendum ergreifen. Haben Sie keine Angst vor der Volksabstimmung?
Claude Janiak: Nein, Angst habe ich eher vor der Art und Weise, wie diskutiert wird. Ich will keinen Krieg um Bibelzitate oder einen Abstimmungskampf im Stil desjenigen zur 'Fristenregelung'. Es ist wieder die gleiche Ecke, die in Erscheinung tritt. Deshalb befürchte ich, dass es ähnlich zu- und hergehen wird, Ich wünsche mir aber eine zivilisierte Debatte. Die Abstimmung im Kanton Zürich hat gezeigt, dass das Volk solchen Anliegen gegenüber offen ist. Ich bin überzeugt, dass das Gesetz durchkommen wird."
Ernst Ostertag, Oktober 2008