"Jetzt gilt es ernst!" überschrieb Markus Berger seinen Lagebericht in den Network News vom Dezember 1997: [1]

"(…) Leider ist es der bisherigen homosexuellen Lobbyarbeit nicht gelungen, die Ständeratskommission, welche die Debatte im Rat vorbereitet hat, dazu zu bewegen, den Diskriminierungsschutz für Homosexuelle wenigstens als Variante einzubauen. (…)

Die Network-Arbeitsgruppe Politik hat deshalb eine grosse Zahl von Ständerätinnen und -räten unter ihren Mitgliedern aufgeteilt. Diese werden nun brieflich und/oder persönlich kontaktiert und auf unsere Anliegen aufmerksam gemacht. Das dabei verwendete Argumentarium basiert auf jenem von Pink Cross, legt aber besonderes Gewicht auf die spezielle Situation der Network-Mitglieder. Ziel ist es, dass der Schutz vor Diskriminierungen für Homosexuelle im Ständerat mindestens diskutiert und nach Möglichkeit auch in die Formulierung des Art. 7 BV (Bundesverfassung, Art. Rechtsgleichheit) miteinbezogen wird.

Gleichzeitig soll auch die Diskussion in den Medien und im Volk angeregt werden. Nur so kann genügend Druck erzeugt werden, damit dann im März auch der Nationalrat unseren Anliegen die nötige Beachtung schenkt.

(…) Wer also einen Ständerat oder eine Ständerätin kennt, den/die er brieflich oder persönlich kontaktieren könnte, soll dies dem Task-Force-Leiter François Baur (…) mitteilen. (…) Packen wir es an! Denn wenn wir uns jetzt nicht wehren, ist der Zug abgefahren. Gemeinsam können wir es aber schaffen - jetzt oder nie!"

Mehr zum Antidiskriminierungsartikel in der Bundesverfassung

Network-Sekretär Emil Schreyger sandte im Dezember 1997 gleichlautende persönliche Schreiben an alle FDP-Ständeräte und tat dies noch einmal im Februar 1998 an die Adressen von FDP-Nationalräten. Darin führte er aus:

"(…) Sie werden sich u.a. mit dem Artikel 7 (Rechtsgleichheit) befassen. Der Absatz dieses Artikels lautet: 'Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, der Sprache, der sozialen Stellung, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen oder geistigen Behinderung'.

Leider fehlt auf dieser Liste das Kriterium der gleichgeschlechtlichen Orientierung. Als langjähriges Mitglied der FDP, in der ich als Delegierter der FDP Stadt Zürich und als Mitglied des Ausschusses Aussenpolitik der FDP Schweiz aktiv tätig bin, bin ich erstaunt, dass unsere Partei bis anhin zu der wichtigen Frage des Diskriminierungsverbots von Homosexuellen keine Stellung bezogen hat. Ich bin der Auffassung, dass gerade unsere Partei, die sich dem liberalen Gedankengut verpflichtet fühlt, auch in dieser Angelegenheit eine klare Position einnehmen sollte.

Die Kommission des Nationalrats hat bei ihrer Beratung über den Artikel 7 das Diskriminierungsverbot von Homosexuellen ausführlich diskutiert und mit grosser Mehrheit (21 zu 9 Stimmen) den Passus aufgenommen, wonach niemand wegen seiner 'Lebensform' (mode de vie) diskriminiert werden dürfe.

Ich bin der Auffassung, wenn wir eine zukunftsgerichtete und menschenwürdige Verfassung anstreben möchten, ist es angezeigt, den Vorschlag der Nationalratskommission im Artikel 7 aufzunehmen. Dieser Vorschlag kann mit einer klaren Begriffserklärung eine Brücke sein, um dem Anliegen gleichgeschlechtlicher Menschen Rechnung zu tragen. In der Parlamentsdebatte, in den Protokollen und in der Weisung zur Volksabstimmung sollte deutlich hervorgehen, dass als eine der Lebensformen auch die gleichgeschlechtliche Beziehung bzw. Orientierung gemeint ist. Ohne diese Erklärung in den Materialien kann ich mir vorstellen, dass zahlreiche Verbände und Gruppierungen die Verfassungsreform bekämpfen könnten.

Da ich Sie als engagierten Politiker sehr schätze, bitte ich Sie, sich mit Ihrem Votum im Plenum dafür einzusetzen, dass eine gleichgeschlechtliche Orientierung kein Anlass zur Diskriminierung sein darf. Helfen Sie mit, dass diese Aussage klar in den Protokollen und in der Weisung zur Volksabstimmung vermerkt wird. Sie würden damit einen Beitrag zu einer toleranteren und menschlicheren Gesellschaft in unserem Land leisten. (…)"

In der Network News vom März 1998 informierte Markus Berger: [2]

"Am Mittwoch, 18. März diskutierte der Nationalrat über die Bundesverfassung, insbesondere den Diskriminierungsschutz. Die Arbeitsgruppe Politik von Network hatte sich im Vorfeld intensiv mit Lobbying beschäftigt. An die 50 persönliche Kontakte zu Parlamentarierinnen und Parlamentariern aus allen Lagern wurden (…) aufgenommen. (…) Aber aus Angst vor den Forderungen Behinderter wollte man am liebsten - wie zuvor der Ständerat - vollständig auf eine beispielhafte Aufzählung verzichten.

Zwischen Ständeratsdebatte und letztem Mittwoch gelang es jedoch den Behinderten, den Druck im Lobbying zu erhöhen. Insbesondere deren Demo auf dem Bundesplatz mit 8'000 Teilnehmenden sowie der engagierte Nationalrat im Rollstuhl, Marc F. Suter, trugen dazu bei, dass die Nationalräte kaum mehr Nein zu einer Aufzählung, die auch die Behinderten nennt, sagen konnten.

(…) In der Schlussabstimmung einigte sich der Rat klar auf die Auflistung aller möglichen Diskriminierungstatbestände. Er lehnte es aber (relativ knapp) mit 85 zu 70 Stimmen ab, die geschlechtliche Orientierung als solche aufzunehmen. Ein Flop für unser Lobbying also?

Nein, hier kommt das Happyend: Die Nationalratskommission hatte bereits letzten Herbst beschlossen, den Begriff 'Lebensform' ebenfalls in die Liste aufzunehmen, Dass damit insbesondere die Schwulen und Lesben gemeint seien, stellte die Kommissionssprecherin Vreni Hubmann (SP, ZH) in der Debatte dann auch ausdrücklich klar. Im allgemeinen Durcheinander rund um die Behinderten und abgeschirmt durch den Minderheitsantrag (abgelehnte geschlechtliche Orientierung) hat unser Diskriminierungsschutz mit 'Lebensform' trotzdem Eingang in die Verfassung gefunden. So unbemerkt, dass sogar einzelne Medien berichteten, die Homosexuellen seien aus der Liste gekippt worden. Zum Glück eine (sogar in der noblen NZZ kolportierte) Zeitungsente, der allerdings die Network News nicht aufsitzen!"

Das erfolgreiche und sehr gezielte Vorgehen der Behinderten mit Grossdemo und einem eigenen Vertreter im Nationalrat wirkte auf Network und Pink Cross wie ein anspornendes Zeichen am Weg zum Ziel: eindeutig zustehende und nötige Rechte nicht nur einzufordern, sondern nachhaltig durchzusetzen bis sie Realität geworden sind. Dies vor allem im Hinblick auf das Partnerschaftsgesetz.

Man durfte, konnte und musste breit in der Öffentlichkeit auftreten und möglichst mit eigenen, sich outenden Leuten und überzeugten nichtbetroffenen Vertretern in wichtigen Gremien bis hin zum Parlament vertreten sein. Wirksame Aktionen aller Art brauchten zudem rasch einsetzbare finanzielle Mittel, die auf Vorrat und ab sofort zu äufnen waren.

Siehe dazu den Network "Fonds Max"

Dazu schrieb François Baur in den Network News vom September 1998: [3]

"Der Network-Informationsapero am 26. August 1998 war gut besucht. Der Vorstand hatte dazu Ruth Rutmann eingeladen, die Geschäftsführerin der Aids-Hilfe Schweiz (AHS) und als solche verantwortlich für das HIV/Aidsprojekt 'Male Sex Work' (für männliche Prostituierte) der AHS, worunter auch das stadtzürcherische Projekt Herrmann läuft. Als weiterer Experte war Professor Dr. Felix Gutzwiller anwesend. Auch Roger Staub als Vertreter des (Abstimmungs-)Komitee Herrmann hatte sich eingefunden. Ziel der Veranstaltung war es, das Projekt Herrmann den Mitgliedern vorzustellen und sich ein Bild von der Notwendigkeit einer möglichen Unterstützung des Abstimmungskampfes durch Network zu machen.

(…) Die Beratungsstelle Herrmann in der Stadt Zürich wird mit 94'000 Franken hauptsächlich durch die AHS getragen. Je 30'000 Franken steuern der Kanton Zürich und die Stadt zusätzlich bei. Gegen den städtischen Beitrag hat die SVP, (rechtsbürgerliche) Schweizerische Volkspartei der Stadt Zürich nun das Referendum ergriffen. Damit ist nicht nur das Aidspräventionsprojekt in der Stadt Zürich gefährdet, sondern auch das System der Aids-Hilfe Schweiz, welches als Bedingung für eine Unterstützung des Bundes auf einem klaren Engagement der betroffenen Gemeinden aufbaut.

Während früher vor allem Schwule und Drogenabhängige die Hauptlast der Krankheit zu tragen hatten, sind heute immer mehr Heterosexuelle vom Virus bedroht. (…) Nicht mehr die breite Bevölkerung (…) muss über Prävention informiert werden, sondern spezifische Nischengruppen, welche heute als besonders gefährdet und Dritte gefährdend angesehen werden müssen. Dies sind beispielsweise heterosexuelle Männer und Frauen, die sich hin und wieder einen Seitensprung leisten, und das Sexgewerbe, in welchem die meist männlichen Kunden (…) Sex ohne Kondom verlangen. Diese Gruppen sind besonders resistent gegen herkömmliche Aufklärungsmethoden. Ausserdem sind das Bereiche, die auch heute noch durch viele gesellschaftliche Tabus gekennzeichnet sind. (…)

Zu einer solchen Nischengruppe gehören die männlichen Prostituierten. Ein typischer Sexworker ist zwischen 18 und 27 Jahre alt, oft heterosexuell veranlagt, und befindet sich nur vorübergehend und illegal in der Schweiz. (…) Die Bereitschaft, für mehr Geld ungeschützten Verkehr zuzulassen, ist bei Amateur-Strichern und Drogenabhängigen besonders hoch. Dies wird von Experten auch darauf zurückgeführt, dass männliche Prostituierte oft ein sehr niedriges Selbstwertgefühl haben. Und hier setzt das Präventionsprojekt der AHS ein: Nur wer sich selbst etwas wert ist, sieht auch ein, dass er sich schützen muss (…). Deshalb ist ein wichtiges Ziel des Projekts Herrmann die Stärkung des Selbstbewusstseins (…). Dies geschieht durch das Bereitstellen einfachster Infrastruktur, wie der Möglichkeit, sich zu duschen und mit Gassenarbeitern in der eigenen Sprache über persönliche Probleme zu sprechen. Erst das Vertrauen zu Beratern des Projekts Herrmann ermöglicht es, diesen Männern die Notwendigkeit von Präventionsmassnahmen gegen Aids bewusst zu machen."

Das ganze Projekt Herrmann, also die Hilfe zur Aids-Prävention, wollte die SVP der Stadt Zürich torpedieren, indem sie den finanziellen Beitrag von 30'000 Franken per Referendum bekämpfte. François Baur schrieb dazu in den Network News vom September 1998:

"Für die SVP der Stadt Zürich ist dies (…) 'Verhätschelung einer Randgruppe', welche sich darüber hinaus noch meist illegal in der Schweiz aufhält und möglichst rasch ausgeschafft werden sollte. (…)

Abgesehen davon, dass die polemische Argumentation der SVP voll am Ziel vorbeischiesst - niemand kommt wegen einer Dusche in einem Zivilschutzbunker in die Schweiz, sondern, weil er auf dem Strich in Genf, Bern, Basel oder Zürich gutes Geld verdient - blenden die Gegner (…) einen wichtigen Aspekt einfach aus: Die Stricher sind hier, weil sie hier Kunden haben. (…)

Ein Grossteil dieser Kundschaft sind Männer, welche sich ihrer sexuellen Orientierung nicht sicher sind und oft ein bürgerliches Leben in einer heterosexuellen Beziehung führen. Hin und wieder befriedigen sie jedoch ihr sexuelles Bedürfnis nach Männern dort, wo Anonymität oberstes Gebot ist: auf dem Strich. Folgerichtig verhalten sich diese Kunden nach dem Motto: niemand hat's gesehen, dann ist's auch nie geschehen. Und da es nie geschehen ist, muss man sich auch nicht schützen. (…)

Diese lokale Abstimmung hat (…) Signalwirkung für die ganze Schweiz:

(…) Wenn die grösste Schweizer Stadt anfängt, sich aus solchen Projekten zurückzuziehen, wäre dies ein fatales Signal für andere Gemeinden und Kantone.

Die SVP will mit dieser Abstimmung einen Grundsatzentscheid 'gegen Verhätschelung von Randgruppen' herbeiführen. Darunter versteht sie auch ausdrücklich Lesben und Schwule. (…) Wenn sie diese Abstimmung gewinnt, sind durch die öffentliche Hand mitfinanzierte lesbische und schwule Projekte das nächste Ziel. (…)

Ausserdem führt die Verhinderungspolitik der SVP, welche mit ungeheurem finanziellen Aufwand Finanzvorlagen von geringer Bedeutung bekämpft, die zudem mit grossem Mehr von einem gewählten Parlament genehmigt worden sind, zu einer Pervertierung der direkten Demokratie.

(…) Zur raschen Unterstützung hat sich der Network-Vorstand entschlossen, als Vorschuss aus dem Fonds Max 10'000 Franken an das Komitee Herrmann (…) zu überweisen, (…) in welchem sich Vertreter aller befürwortenden Parteien und viele Unabhängige unter dem Patronat von Prof. Dr. Felix Gutzwiller (FDP) zusammengeschlossen haben. (Heute ist Felix Gutzwiller Vertreter des Kantons Zürich im Ständerat.)

Der Betrag von Network soll durch Spenden von Mitgliedern an den Fonds Max wieder geäufnet werden. (…) Es liegt an Euch, diese Verantwortung wahrzunehmen - einen Einzahlungsschein findest Du diesen Network News beigelegt. (…)"

Die Abstimmung vom 28./29. November 1998 brachte das Ergebnis von 48'520 Ja-Stimmen gegen 39'977 Nein.

Auf den 4. November 2000 lud Network zu einem Symposium ins Hotel Marriott, Zürich. Es dauerte von 8.30 - 16.30 dauerte und stand unter der Leitung von Prof. Dr. Thomas Geiser (HSG, Universität St. Gallen) stand. Tagungssprachen waren Deutsch und Englisch.

Auf der Einladung war das Ziel des Symposiums angegeben:

"Ziel (…) ist es, ein aktuelles Bild von bestehenden und angestrebten Partnerschaftsregelungen (…) in einzelnen europäischen Ländern zu zeichnen sowie Entscheidungsgrundlagen bereitzustellen für ein in der Schweiz zu schaffendes Gesetz über eine registrierte Partnerschaft. Vertreter verschiedener europäischer Länder beleuchten die rechtlichen und politischen Hintergründe, welche zu den heute bestehenden Situationen im jeweiligen Land geführt haben und berichten über praktische Erfahrungen mit den getroffenen Lösungen. Eine Podiumsdiskussion über die Anwendbarkeit der verschiedenen Regelungen und ihre Umsetzung in der Schweiz rundet die Tagung ab. (…)"

Das Programm nannte die sieben Referenten aus Dänemark, Schweden, Frankreich, Deutschland, den Niederlanden, der Schweiz und vom Europe Institute (Uni Basel) mit den Titeln ihrer Referate und dem Thema der Podiumsdiskussion ("Was hat sich andernorts bewährt, welche Lösung drängt sich auf?"). An dieser Diskussion beteiligt waren Vertreter von schweizerischen Regierungsparteien (also von jenen Parteien, die Bundesräte stellen), des Bundesamtes für Justiz, Betroffenenorganisationen (LOS, Pink Cross, Network) samt den Referenten.

Laut Network News vom November 2000[4] nahmen "ein rundes Hundert Führungskräfte aus Politik, Rechtswissenschaft und Wirtschaft" am Symposium teil.

Die NZZ vom 6. November 2000[5] brachte einen Bericht mit der Überschrift "Für gleiche Würde und Rechte, Kämpferische Organisation der Homosexuellen":

"(…) Ende Oktober hat der Bundesrat beschlossen, für gleichgeschlechtliche Paare den Sonderstatus einer registrierten Partnerschaft ohne Gleichstellung mit der Ehe einzuführen. Anlässlich dieses Entscheides fand am Samstag in Zürich ein Symposium statt. (…) Die engagiert geführte Diskussion zwischen Interessevertretern, Parlamentariern und aussenstehenden Fachpersonen zeigt auf, dass es bis zur Implementation des getroffenen Entscheides noch etwelche Hürden zu meistern gilt.

Die Ausführungen der Referenten aus Dänemark, Schweden und den Niederlanden machten deutlich, dass die Einführung eines Gesetzesmodells für homosexuelle Paare grundsätzlich eng mit der öffentlichen Akzeptanz von Lesben und Schwulen zusammenhängt. Dass diese generell ungleich grösser sei als noch vor zwanzig Jahren, hänge nicht zuletzt davon ab, dass sich die Lebensstile homo- und heterosexueller Paare einander angeglichen hätten. Obwohl (…) in Dänemark wie auch in Schweden seit Jahren eine Form der registrierten Partnerschaft praktiziert werden kann, wissen sich Betroffene noch nicht am Ziel. Der 'separate, but equal' genannte Ansatz - unterschiedliche staatliche Rechtsgrundlagen für homo- und heterosexuelle Partnerschaften - umfasse immer noch eine Form der Diskriminierung. Etwas anders präsentiert sich die Situation in den Niederlanden, wo voraussichtlich nächstes Jahr die traditionelle Eheschliessung für homosexuelle Paare möglich sein wird.

Von den an der Podiumsdiskussion teilnehmenden Nationalrätinnen Rosmarie Zapfl (ZH,CVP) und Dorle Vallender (AR, FDP) war in Erfahrung zu bringen, dass sie persönlich für eine Variante der Regelung mit 'weitgehend ehegleichen Wirkungen' seien; man müsse aber (…) auf eine konsensfähige Lösung setzen. FDP und CVP werden deshalb den Bundesratsbeschluss unterstützen. Nationalrat Claude Janiak (BL, SP) zeigte sich enttäuscht darüber, dass die Öffnung der Ehe nicht mehr weiterverfolgt werde. Die SP wolle sich entschlossen für eine möglichst nahe an der Ehe liegende Regelung einsetzen.

Die Vertreterinnen und Vertreter von Pink Cross, LOS und Network liessen keinen Zweifel daran, dass sie vom Entscheid des Bundesrates enttäuscht sind. Die LOS-Forderung 'Gleiche Würde, gleiche Rechte - nicht mehr, nicht weniger' sei hier stellvertretend für das Fernziel der Gleichstellung homosexueller Paare genannt. Nicht gelten lassen wollte man die religiös begründete Ablehnung gegenüber Partnerschaften von Lesben und Schwulen: Pflichten und Rechte von Paaren hätten nichts mit religiöser Weltanschauung zu tun.

Dies forderte den Widerspruch des Schwyzer SVP-Nationalrats Peter Föhn heraus, der dem christlichen Glauben in der Schweiz nach wie vor grosses Gewicht beimisst. (…) Die SVP setze nach wie vor auf die traditionelle Ehe, hielt Föhn fest. (…)

Einig waren sich die Politiker darüber, dass in den Fragen des Ausländer-, Vertretungs- und Erbschaftsrechts sowie der beruflichen Vorsorge und Sozialversicherung dringender Handlungsbedarf besteht, die gleichgeschlechtlichen Partnerschaften der Ehe anzunähern. Zur Diskussion Anlass geben dürften insbesondere die Themen Adoption und künstliche Befruchtung. (…)"

Oliver Fritz, Leiter der Network-Politik-Kommission POKO schrieb im "Grüezi, liebe Networker", Network News vom November 2000 [6]:

" 'Das war ein Anlass, der nur Superlative verdient. Ich bin begeistert. Mit Niveau, grossartigem Inhalt, liebenswürdig - mit einem Wort: Network, wie man es träumt', so schrieb Max Wiener noch am Tage des Symposiums. (…) Eine vertiefte Analyse und Aufarbeitung des Symposiums durch mehrere Autoren wird folgen, nicht nur in den News; es steht schon jetzt fest, dass die renommierte Schweizer Zeitschrift 'Allgemeine Juristische Praxis' im Februar eine Sondernummer zum Thema herausgeben wird, in der das Symposium mit seinem vollen Inhalt und mit den Beiträgen der Referentinnen und Referenten den gebührenden Platz haben wird. (…)

Durch ihre Teilnahme und mit zahlreichen Worten haben die Mitglieder selbst etwas Wichtiges getan. (…) So soll es sein: Network muss seinen Mitgliedern nicht einfach etwas 'bieten', sondern (…) etwas anbieten: Die Mitarbeit an Projekten, in Gruppen, ein von vielen getragenes Engagement, und ein Erfolgserlebnis. (…)"

In derselben Nummer der Network News [7] bedankte sich das OK-Mitglied D.H.:

"(…) Abgesehen von der noch immer (und immer wieder) dringend notwendigen Aufklärung zur Thematik ermöglichte das Symposium wichtige persönliche Kontakte zwischen Politikern, Wissenschaftern Vertretern der Bundesverwaltung und Teilnehmern; und die rege Beteiligung sowie die durchwegs positiven Reaktionen zeigen, dass ein ausgesprochenes Bedürfnis danach bestand. (…)

Gedankt sei an dieser Stelle allen grosszügigen Spendern und Sponsoren, (…) den Referenten (…) und last but not least den OK-Mitgliedern und Helfern, deren Ausmass an Freizeitengagement oftmals die Schmerzgrenze erreichte. Allen war klar, dass es letztlich um mehr geht als die Registrierte Partnerschaft (oder wie immer sie auch heissen soll): Um die Enttabuisierung und die Anerkennung unserer Lebensform in der Öffentlichkeit."