ab 1994

Gegner formieren sich

… mit einer Petition

Claude Janiak in seinem Referat von 2007:

"Es kam aber noch eine andere Petition, und zwar aus den­je­ni­gen Kreisen, die das Part­ner­schafts­ge­setz 10 Jahre später be­kämp­fen sollten. Die Eid­ge­nös­sisch-De­mo­kra­ti­sche Union (EDU) reichte ihre Petition 'Für die För­de­rung gesunder Familien und gegen die Gleich­stel­lung gleich­ge­schlecht­li­cher Paare' ein."

Im Bericht des Bun­des­am­tes für Justiz vom Juni 1999 wurde dazu unter anderem aus­ge­führt:1

"Die darin er­ho­be­nen For­de­run­gen lauten wie folgt:

  1. Die Unterzeichnenden fordern den Bundesrat und die Schweizerische Bundesversammlung auf, dem Begehren einer kleinen, aber lautstarken Minderheit nicht nachzukommen, wonach gleichgeschlechtliche den heterosexuellen Paaren gleichgestellt werden sollen.
  2. Vielmehr sollen die Grundzellen des Staates (Ehe, Familie und insbesondere die Kinder) geschützt und gefördert werden.

[...] Die Familie sei [...] vom Staat recht­lich und fi­nan­zi­ell klar zu be­vor­zu­gen, anstatt sie durch die För­de­rung anderer, sie kon­kur­ren­zie­ren­der Le­bens­for­men weiter zu schwä­chen."

Claude Janiak:

"88'098 Personen un­ter­zeich­ne­ten diese Petition! Damit war den Schwulen- und Les­ben­or­ga­ni­sa­tio­nen auf­ge­zeigt, dass sie mit ernst­haf­ter Geg­ner­schaft zu rechnen haben und dass es kein Spa­zier­gang sein wird.

Die Rechts­kom­mis­si­on des Na­tio­nal­rats be­han­del­te die beiden Pe­ti­tio­nen im Februar 1996. Sie be­schloss, ein Kom­mis­si­ons­pos­tu­lat ein­zu­rei­chen. Der Rat stimmte diesem am 13. Juni 1996 zu und ersuchte den Bun­des­rat zu prüfen, welche Formen zur Be­sei­ti­gung der recht­li­chen Probleme gleich­ge­schlecht­li­cher Zwei­er­be­zie­hun­gen zu schaffen sind und mit welchen Rechten und Pflich­ten eine der­ar­ti­ge In­sti­tu­ti­on zu ver­bin­den wäre. Die Debatte zeigte auf, wie kon­tro­vers die Mei­nun­gen waren. Das Ab­stim­mungs­er­geb­nis war knapp: 68 zu 61, nur 7 Stimmen mehr ga­ran­tier­ten die Über­wei­sung."

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Ernst Ostertag, Oktober 2008

Quellenverweise
1

Bericht des Bundesamtes für Justiz, Juni 1999, Seite 4