1999

Partnerschaftsgesetz

… und Network-Lobbying

Informationsbroschüre, Network

Informationsbroschüre, Network

Informationsbroschüre zum neuen Partnerschaftsgesetz. Herausgegeben vom Verein Network für schwule Führungskräfte.

Urheber
Gestaltung: BY HEART, Zürich
Herausgeber
Besitzer: Verein Network
Rechte
© Verein Network
Sammlungs Nr.
ID: 0287
Informationsbroschüre zum neuen Partnerschaftsgesetz

Mit der Wahl von Ruth Metzler (AI, CVP) in den Bundesrat als neue Chefin des Justizdepartements kam Dynamik ins bisher schubladisierte Dossier Partnerschaftsgesetz. Jetzt galt es zu handeln. Mehrmals waren Politikerinnen und Politiker Gäste bei Network-Themenlunchs und hatten sich dabei aufgeschlossen gezeigt. In den Network News Nr. 17/19991 schrieb François Baur: "Die FDP hält Wort: Johannes Matyassy (Generalsekretär der FDP) löst sein Versprechen gegenüber Network ein" und fuhr fort:

"Nachdem wir uns mittlerweile an grosse Versprechungen gewöhnt haben und nicht unbedingt damit rechnen, dass diese auch eingehalten werden (siehe die Hinhaltetaktik des Bundesamtes für Justiz unter dem bisherigen Bundesrat Arnold Koller (AI, CVP) und die Passivität der Regina Aeppli nach ihrer missglückten Wahl zur Zürcher SP-Ständerätin) hat uns die rasche Umsetzung durch den Generalsekretär der FDP positiv überrascht.

Nun hat der FDP-Pressedienst in seiner Dezember-Ausgabe den Vortrag von Matyassy bei Network abgedruckt [...] ohne den Text mit Blick auf den etwas anderen Adressatenkreis abzuschwächen [...]. Im übrigen bezieht er mit seiner Aussage am Schluss des Textes, seiner Ansicht nach sei auch ein gleichgeschlechtliches Paar in der Lage, einem Kind Geborgenheit, [...] Sicherheit, Ausbildung und Erziehung zu gewährleisten, klar Position für das Adoptionsrecht [...]. Dazu kommt nun, dass auch Ständerätin Vreni Spoerry (ZH, FDP) ihr Versprechen [...] eingehalten hat. Am 8. Dezember wollte sie vom Bundesrat im Rahmen einer einfachen Anfrage wissen, bis wann mit der Fertigstellung des [...] Berichts (zur Petition "Gleiche Rechte für gleichgeschlechtliche Paare" und zur Frage eines Partnerschaftsgesetzes) gerechnet werden darf. [...]

Dieser Einsatz [...] legt den Schluss nahe, dass sich die FDP nach den Grünen und der SP als erste bürgerliche Partei ernsthaft für eine Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Paare als Teil unserer Gesellschaft einsetzt."

Dazu kam in derselben Ausgabe der Network News die Meldung, ebenfalls von François Baur:2

"[...] Wie bereits in der letzten Ausgabe gemeldet, hat der liberale Genfer Nationalrat Jean-Michel Gros [...] eine parlamentarische Initiative eingereicht, welche die Schaffung der notwendigen rechtlichen Grundlagen für eine registrierte Partnerschaft verlangt. (..) Damit umgeht er die schwerfällige Bundesverwaltung. [...] Denn spätestens nächsten Sommer muss das Parlament darüber entscheiden, ob ein entsprechendes Gesetz ausgearbeitet werden soll oder nicht. [...]"

Nach oben

Ernst Ostertag, Juni 2008

Quellenverweise
1

Network-News, Nr. 17/1999, Seite 4

2

Network-News, Nr. 17/1999, Seite 1