Newsletter 121

eos. Offiziell geht es um die Erweiterung der Antirassismus-Strafnorm im Strafgesetz. Dabei soll der Schutz von lesbischen, schwulen und bisexuellen Menschen vor öffentlichen Hassreden und Diffamierungen eingebaut werden. Solche Übergriffe sind in letzter Zeit vermehrt vorgekommen und queere Organisationen gingen gegen Täter bis vor Bundesgericht - erfolglos, weil die bestehenden gesetzlichen Grundlagen für eine Verurteilung nicht ausreichen. National- und Ständerat haben deswegen die Änderung des Antirassismus-Gesetzes beschlossen, um diese Lücke zu füllen. Rechtsradikale Kreise aus EDU und Junge SVP sowie religiöse Fundamentalisten ergriffen das Referendum und brachten es zustande. So kommt es nun zur entscheidenden Volksabstimmung am 9. Februar.

Die Gegner des neuen Gesetzes argumentieren, es sei überflüssig. Homo- und bisexuelle Menschen seien schon jetzt genügend geschützt. Man müsse die unnötige Gesetzesflut eindämmen. Streng Religiöse befürchten, man könne die Bibel als Wort Gottes nicht mehr vollständig verkündigen; in der göttlichen Schöpfungsordnung seien homosexuelle Lebensweisen nun einmal nicht vorgesehen. Alle zusammen wollen keinen Maulkorb; sie lehnen das neue "Zensurgesetz" ab.

Damit verkennen sie unbewusst oder sehr gezielt die Tatsache, dass es nicht um Zensur, sondern um einen Stopp von Hass und Ausgrenzung geht. Dies gegenüber einer Minderheit von Mitmenschen und Mitbürgern, die ungeschützt sind, obwohl auch sie, ähnlich wie die Juden, eine lange Geschichte der Ächtung, Verfolgung, des Einkerkerns, der Folter und Hinrichtungen hinter sich haben.

Die Geschichte der Diskriminierung

Diese Geschichte begann ums Jahr 550 mit dem codex iuris, der Gesetzessammlung des Kaisers Justinian. Darin wurde u.a. festgehalten, dass jene, deren Taten denen der "Leute von Sodom" gleich sind, auf dem Scheiterhaufen zu töten seien, wie es der Tradition entspreche. Also wurden sie schon lange zuvor verbrannt, erwiesenermassen kurz nachdem die Lehre der bisher verfolgten Christen zweihundert Jahre vor Justinian zur römischen Staatsreligion aufgestiegen war. Bis dahin handelte es sich um kirchliche Verdikte mit tödlichen Folgen. Justinian aber brachte die Ächtung "sodomitischer Taten" ins Strafgesetz. Die Verfolgung und Verurteilung war nun Sache des Staates und hatte somit viel weitergehende Konsequenzen. Und das wirkte nach bis ins späte 20. Jahrhundert, also fast 1500 Jahre lang. Die Ächtung hinterliess in allen europäischen und amerikanischen Nationen tiefe, beinahe unauslöschbare Spuren. Die Argumente unserer Abstimmungsgegner zeugen davon.

Aufgrund dieser Geschichte dürfen wir bei einer Antirassismus-Strafnorm nicht vergessen, sondern müssen einbezogen werden. Das wurde nicht getan. Das wird jetzt nachgeholt.

Bereits in der Präambel unserer Bundesverfassung steht klar und deutlich, dass das Schweizervolk und die Kantone "im Willen, in gegenseitiger Rücksichtnahme und Achtung ihre Vielfalt in der Einheit zu leben" sich eine Verfassung geben. Achtung des Mitmenschen und Mitbürgers erlaubt keine Hassreden gegen andere. Und wenn sie dennoch getan werden, sollen die Übeltäter bestraft werden können. Denn unsere Gesellschaft und unser Staat beruhen auf Vertrauen, unsere Politik auf Konsens, nicht auf Konfrontation. Alles andere ist unschweizerisch.

Am 9. Februar geht es also nicht "nur" um den Stopp der Diffamierung von homo- und bisexuellen Menschen, sondern ebenso und eigentlich noch viel mehr um das Abwehren von Hass – Hassrede – Hasstaten. Und das geht ALLE an, jede Stimmbürgerin, jeden Stimmbürger. Wer Hass nicht stoppt, untergräbt die Grundlage unseres Zusammenlebens in Frieden und Freiheit. Hassrede ist Missbrauch der Meinungsfreiheit. Denn Hass ist keine Meinung, sondern die Bereitschaft zum Zerstören.