1990

Verzögerungstaktik?

Unerfüllte Forderungen

Die "im Laufe des Julis" angetönte weitere Besprechung mit der Polizei erfolgte erst am 15. November 1990, weil, wie der kantonale Polizeidirektor und Regierungsrat später erklärte, es ein Missverständnis zwischen den diversen involvierten Stellen gab. Ob eine bewusste Verzögerungs- und Zermürbungspolitik dahinter stand, was auch die "Arbeitsüberlastung" und mangelnde Effizienz des Datenschutzbeauftragten vermuten lässt, kann gemäss Unterlagen nicht sicher beurteilt werden.

Ein Brief der drei Organisationen, per Einschreiben am 28. November an den Direktionssekretär Beat Hegg, Kantonale Polizeidirektion gerichtet, begann mit dem Satz: "Wir nehmen Bezug auf unser Schreiben vom 30. August 1990 und das Gespräch mit Ihnen vom 15. November 1990". Dann hiess es weiter:

"[...] und teilen Ihnen mit:

Wir bekräftigen unser Angebot, die Kartei wissenschaftlich auszuwerten und beantragen, uns eine anonymisierte Version [...] zur Verfügung zu stellen. Unser Interesse richtet sich vor allem auf ein sich wandelndes Rechtsbewusstsein über den Stellenwert individueller Persönlichkeitsrechte. Die Auswertung würde von Soziologen und Historikern durchgeführt. Entsprechende Kontakte bestehen. [...]"

Ernst Ostertag, Juni 2007