1999-2009

Kanton Zürich

… und sein Partnerschaftsgesetz

Endlich kamen postive Zeichen aus Bundes-Bern, wo die neue Justizministerin Ruth Metzler die Anfang 1995 eingereichte Petition "Gleiche Rechte für gleichgeschlechtliche Paare" beantworten und das Ausarbeiten einer Gesetzesvorlage an die Hand nehmen wollte. Das war zu Beginn des Jahres 1999.

Im Kanton Zürich gab es politische Kräfte, die nicht länger zuwarten, sondern ein klares Zeichen setzen wollten. Mittels einer parlamentarischen Initiative gelangte ein Vorstoss zur Besserstellung von nichteheähnlichen Partnerschaften in den Kantonsrat (Parlament). Das führte zu einem Gegenvorschlag zugunsten einer Registrierung von gleichgeschlechtlichen Paaren, da diese im Unterschied zu Konkubinatspartnern keine Möglichkeit einer Heirat hätten.

Aus diesem Vorschlag entstand eine Gesetzesvorlage mit weitgehend eheähnlichen Rechten für homosexuelle Partnerschaften. Sie wurde im Kantonsrat angenommen. Doch die Rechtspartei EDU (Eidgenössische Demokratische Union) brachte zusammen mit der EVP (Evangelische Volkspartei) das Referendum zustande. Es kam zur Abstimmung vom 22. September 2002, bei der sich alle engagierten Lesben und Schwulen einsetzten, mutig, kreativ und mit grossen Opfern an Freizeit und Geld.

Und der Einsatz lohnte sich. Das Gesetz wurde mit einem Ja-Anteil von 62,7% angenommen. Der positive Propaganda-Effekt war enorm und reichte weit über die Kantonsgrenzen hinaus. Zürich wurde zum ersten Staatswesen weltweit, das ein solches Gesetz per Volksbeschluss realisierte!

Nach Einführung des übergeordneten eidgenössischen Partnerschaftsgesetzes per 1. Januar 2007 erlosch das kantonal zürcherische Gesetz auf Ende 2009. Jedes zürcherisch eingetragene Paar hatte sich bis zu diesem Datum ein zweites Mal "eidgenössisch" einzutragen; es konnte also - oder musste gar - ein zweites Mal heiraten.

Ernst Ostertag, März 2012

Weiterführende Links intern

Petition Gleiche Rechte