1998

Erfolg

… dank Behinderten-Organisationen

In der Network News vom März 1998 informierte Markus Berger:1

"Am Mittwoch, 18. März diskutierte der Nationalrat über die Bundesverfassung, insbesondere den Diskriminierungsschutz. Die Arbeitsgruppe Politik von Network hatte sich im Vorfeld intensiv mit Lobbying beschäftigt. An die 50 persönliche Kontakte zu Parlamentarierinnen und Parlamentariern aus allen Lagern wurden [...] aufgenommen. [...] Aber aus Angst vor den Forderungen Behinderter wollte man am liebsten - wie zuvor der Ständerat - vollständig auf eine beispielhafte Aufzählung verzichten.

Zwischen Ständeratsdebatte und letztem Mittwoch gelang es jedoch den Behinderten, den Druck im Lobbying zu erhöhen. Insbesondere deren Demo auf dem Bundesplatz mit 8000 Teilnehmenden sowie der engagierte Nationalrat im Rollstuhl, Marc F. Suter, trugen dazu bei, dass die Nationalräte kaum mehr Nein zu einer Aufzählung, die auch die Behinderten nennt, sagen konnten.

[...] In der Schlussabstimmung einigte sich der Rat klar auf die Auflistung aller möglichen Diskriminierungstatbestände. Er lehnte es aber (relativ knapp) mit 85 zu 70 Stimmen ab, die geschlechtliche Orientierung als solche aufzunehmen. Ein Flop für unser Lobbying also?

Nein, hier kommt das Happyend: Die Nationalratskommission hatte bereits letzten Herbst beschlossen, den Begriff 'Lebensform' ebenfalls in die Liste aufzunehmen, Dass damit insbesondere die Schwulen und Lesben gemeint seien, stellte die Kommissionssprecherin Vreni Hubmann (SP, ZH) in der Debatte dann auch ausdrücklich klar. Im allgemeinen Durcheinander rund um die Behinderten und abgeschirmt durch den Minderheitsantrag (abgelehnte geschlechtliche Orientierung) hat unser Diskriminierungsschutz mit 'Lebensform' trotzdem Eingang in die Verfassung gefunden. So unbemerkt, dass sogar einzelne Medien berichteten, die Homosexuellen seien aus der Liste gekippt worden. Zum Glück eine (sogar in der noblen NZZ kolportierte) Zeitungsente, der allerdings die Network News nicht aufsitzen!"

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Ernst Ostertag, Juni 2008 und November 2011

Quellenverweise
1

Network News, Nr. 8, März 1998, Seite 2