1997/1998

Lobbying: Aktion FDP

… von Net­wor­ker Emil Schrey­ger

Network-Sekretär Emil Schrey­ger sandte im Dezember 1997 gleich­lau­ten­de per­sön­li­che Schrei­ben an alle FDP-Stän­de­rä­te und tat dies noch einmal im Februar 1998 an die Adressen von FDP-Na­tio­nal­rä­ten. Darin führte er aus:

"[...] Sie werden sich u.a. mit dem Artikel 7 (Rechts­gleich­heit) befassen. Der Absatz dieses Artikels lautet:

'Niemand darf dis­kri­mi­niert werden, na­ment­lich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Ge­schlechts, der Sprache, der sozialen Stellung, der re­li­giö­sen, welt­an­schau­li­chen oder po­li­ti­schen Über­zeu­gung oder wegen einer kör­per­li­chen oder geis­ti­gen Be­hin­de­run­g'.

Leider fehlt auf dieser Liste das Kri­te­ri­um der gleich­ge­schlecht­li­chen Ori­en­tie­rung. Als lang­jäh­ri­ges Mitglied der FDP, in der ich als De­le­gier­ter der FDP Stadt Zürich und als Mitglied des Aus­schus­ses Aus­sen­po­li­tik der FDP Schweiz aktiv tätig bin, bin ich erstaunt, dass unsere Partei bis anhin zu der wich­ti­gen Frage des Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bots von Ho­mo­se­xu­el­len keine Stellung bezogen hat. Ich bin der Auf­fas­sung, dass gerade unsere Partei, die sich dem li­be­ra­len Ge­dan­ken­gut ver­pflich­tet fühlt, auch in dieser An­ge­le­gen­heit eine klare Position ein­neh­men sollte.

Die Kom­mis­si­on des Na­tio­nal­rats hat bei ihrer Beratung über den Artikel 7 das Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot von Ho­mo­se­xu­el­len aus­führ­lich dis­ku­tiert und mit grosser Mehrheit (21 zu 9 Stimmen) den Passus auf­ge­nom­men, wonach niemand wegen seiner 'Le­bens­for­m' (mode de vie) dis­kri­mi­niert werden dürfe.

Ich bin der Auf­fas­sung, wenn wir eine zu­kunfts­ge­rich­te­te und men­schen­wür­di­ge Ver­fas­sung an­stre­ben möchten, ist es an­ge­zeigt, den Vor­schlag der Na­tio­nal­rats­kom­mis­si­on im Artikel 7 auf­zu­neh­men. Dieser Vor­schlag kann mit einer klaren Be­griffs­er­klä­rung eine Brücke sein, um dem Anliegen gleich­ge­schlecht­li­cher Menschen Rechnung zu tragen. In der Par­la­ments­de­bat­te, in den Pro­to­kol­len und in der Weisung zur Volks­ab­stim­mung sollte deutlich her­vor­ge­hen, dass als eine der Le­bens­for­men auch die gleich­ge­schlecht­li­che Be­zie­hung bzw. Ori­en­tie­rung gemeint ist. Ohne diese Er­klä­rung in den Ma­te­ria­li­en kann ich mir vor­stel­len, dass zahl­rei­che Verbände und Grup­pie­run­gen die Ver­fas­sungs­re­form be­kämp­fen könnten.

Da ich Sie als en­ga­gier­ten Po­li­ti­ker sehr schätze, bitte ich Sie, sich mit Ihrem Votum im Plenum dafür ein­zu­set­zen, dass eine gleich­ge­schlecht­li­che Ori­en­tie­rung kein Anlass zur Dis­kri­mi­nie­rung sein darf. Helfen Sie mit, dass diese Aussage klar in den Pro­to­kol­len und in der Weisung zur Volks­ab­stim­mung vermerkt wird. Sie würden damit einen Beitrag zu einer to­le­ran­te­ren und mensch­li­che­ren Ge­sell­schaft in unserem Land leisten. [...]"

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Ernst Ostertag, Juni 2008 und November 2011