Newsletter 149

eos. Die Volksabstimmung vom 17. Mai 1992 brachte einen überwältigenden Sieg von 73% gegenüber den reaktionären Kräften der EDU, SD (Schweizer Demokraten), Autopartei und religiösen Gruppierungen um die "Aktion Recht auf Leben", die das Referendum mit 130'000 Unterschriften zustande gebracht hatten. Es ging dabei um die erste Revision des Eidgenössischen StGB seit seiner Inkraftsetzung vor 50 Jahren, am 1. Januar 1942.

Nur wenige Neuerungen betrafen das Leben von Homosexuellen. Aber sie beseitigten eklatante Ungerechtigkeiten, die grosses Leid bewirkt und viele Opfer gefordert hatten. Seinerzeit, bei den Diskussionen im Nationalrat 1929 und im Ständerat 1931 konnten die konservativen Gegner jeder Liberalisierung homosexueller Akte genau diese Ungerechtigkeiten sozusagen als Kompromiss ins Gesetz hineinbringen: 

• Wenn "solche Akte" entkriminalisiert werden, dann muss das Schutzalter ungleich sein, bei Männern 20 Jahre, bei Frauen 18 (später 16).
• Wenn die Prostitution straffrei wird, dann nur jene von Frauen. Männliche Prostitution bleibt verboten.
• "Verführung" von Minderjährigen zu "widernatürlicher Unzucht" ist weiterhin strafbar.

Der dritte Punkt erwies sich als besonders ungerecht und unsauber, denn "Verführung" ist ein willkürlich auslegbarer Tatbestand und gehörte schon damals in kein Strafgesetz.

Mit diesem Kompromiss demonstrierten die Konservativen ihre Missachtung der damals neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse, wonach Homosexualität eine Veranlagung ist.

Wegen "Verführung" Minderjähriger wurden fast ein halbes Jahrhundert lang zahllose Existenzen ruiniert und Menschen in den Suizid getrieben. Darunter waren auch junge homosexuelle Paare, die sich genau so liebten, wie andere im selben Alter. Diese anderen aber konnten heiraten, selbst wenn ein Part von ihnen minderjährig war.

Im Zug der Revision fielen alle drei Punkte weg, ebenso juristisch nicht einwandfreie Begriffe ("Unzucht", "widernatürlich"). Die Revision war eine klare Modernisierung und entsprach der gewandelten Grundhaltung unserer Gesellschaft. Auch das bisherige Verbot gleichgeschlechtlicher Handlungen in der Armee wurde schliesslich - logischerweise - aufgehoben.

Bis jedoch Politik und öffentliche Meinung soweit waren, brauchte es jahrelangen enormen Einsatz und sorgfältig geplantes Vorgehen seitens der homosexuellen Gruppierungen. Das war kein leichter Wanderweg. Und alles wurde in freiwilliger Arbeit und nebenberuflich geleistet.

Diese Arbeit begann bereits 1972 mit einer Reaktion der SOH (Schweizerische Organisation der Homophilen) auf die Nachricht, dass eine parlamentarische Expertenkommission an einer StGB-Revision arbeite. Ende Jahr sandte die SOH ihre Stellungnahme an diese Kommission, worin hauptsächlich gleiches Schutzalter, Abschaffung des Prostitutionsverbots und das Streichen juristisch nicht korrekter Terminologie gefordert wurden. Dazu gehörte vor allem die "Verführung". Gegen Ende 1974 wandte sich auch die HAZ (Homosexuelle Arbeitsgruppen Zürich) in Absprache mit der Dachorganisation HACH mit ausführlicher formulierten Vorschlägen an die Expertenkommission. Sie sind noch heute aktuell und eine spannende Lektüre.

Logischerweise forderten HAZ wie SOH zudem, das Verbot homosexueller Handlungen im Militärstrafgesetz (MStG) sei zu streichen und 1975 begründete die SOH diese Forderung noch mit einem zusätzlichen Schreiben. Doch Bundesrat wie Nationalrat lehnten die Änderung im MStG ab; der Nationalrat 1978 mit 62 zu 37 Stimmen.

Dieses deutliche Zeichen brachte die Expertenkommission dazu, ihren 1977 fertig erstellten Vorentwurf der gesamten Revision in eine Schublade abzulegen. Jedoch, durch eine Indiskretion gelangte er trotzdem an die Öffentlichkeit. Nun war das Interesse am Vorentwurf erst recht gross. Und es zeigte sich, dass er sehr liberal war und beispielsweise ein Schutzalter von 14 Jahren vorschlug. Das wiederum aktivierte die konservativen Kräfte und liess sie eine Petition gegen die geplante Revision starten. Bis 1981 hatten sie 150'000 Unterschriften beieinander und reichten sie ein.

Die nicht freiwillige Veröffentlichung des Vorentwurfs löste jedoch die Phase der Vernehmlassung aus. Sie stand allen Parteien und involvierten Gruppierungen offen. Das nutzten die homosexuellen Organisationen sofort und schlossen sich zusammen. Unter Führung der HACH erstellten sie zwei grössere Vernehmlassungsberichte, die sie im September 1981 einreichten.

Mitte 1985 lag schliesslich die Botschaft des Bundesrates vor. Mit Schutzalter 16 enthielt sie einen Kompromiss, doch sowohl Aufhebung des Prostitutionsverbots wie Streichung nicht juristischer Bezeichnungen kam den Forderungen progressiver Kräfte und der homosexuellen Organisationen entgegen. Das Militärstrafgesetz blieb ausgeklammert. Damit konnte die Revision im Parlament diskutiert, beraten und endgültig formuliert werden.

Nun entstanden Diskussionen unter aktiv tätigen Schwulen, weil die einen gesellschaftsverändernde ("linke") Politik vorantreiben wollten, andere aber "Realpolitik" als besonders wichtig erachteten, um den momentan reformfreundlichen Trend der allgemeinen Politik zu nutzen und bei Veränderungen von Gesetzen mitbestimmen zu können. Es kam zur Gründung einer "Arbeitsgruppe Bundespolitik" (AG Bundespolitik) zunächst der HAZ, dann der HACH. Sie formierte sich im April 1987, denn sie wollte auf die Wahlen in die Eidgenössischen Räte vom November desselben Jahres einwirken.

Im Verlauf dieser Tätigkeit ergaben sich persönliche Kontakte zu Parlamentarierinnen und Parlamentariern auch von bürgerlichen Parteien. Sie wurden gezielt ausgebaut und am 16. August 1988 stand ein erstes schwules Lobbying im Bundeshaus ganz offiziell im Programm. Es endete erfolgreich und führte zu weiteren Gesprächen und auch im folgenden Jahr zu neuen Verbindungen ins Parlament. So kam es, dass im November 1990 alle Forderungen der Homosexuellen sowohl im revidierten StGB wie im MStG erfüllt waren. Im Frühjahr 1991 behoben die beiden Räte auch die letzten Differenzen und schlossen ihre Arbeiten ab. Nun ergriffen die ganz Konservativen ihre letzte Chance und brachten das Referendum gegen das Gesetz zustande - wie es in unserer Demokratie möglich ist. Somit hatte das Volk das letzte Wort.

Mehr zur StGB-Revision auf schwulengeschichte.ch
Stellungnahme der SOH
Stellungnahme der HAZ
Militärstrafgesetz
AG Bundespolitik
Hearing und Durchbruch

hpw. Ab sofort ist auf schwulengeschichte.ch die Geschichte des Pink Apple nachzulesen. Daniel Bruttin, Mitinitiator des Filmfestivals sowie Vorstandsmitglied und Autor bei schwulengeschichte.ch, hat den Weg aufgezeichnet, der von den ersten Schritten in Frauenfeld, als fundamentalistische Christen und Pornojäger vor dem Kino protestierten, bis hin zum grossen Event führt, der die Frühlings-Kulturagenda von Zürich und Frauenfeld beherrscht - in Zusammenarbeit mit lesbengeschichte.ch.

Die neuen Seiten zum schwullesbischen Filmfestival, später schwullesbischen+ Filmfestival und jetzt queeren Filmfestival sind der Beginn von weiteren Ausbauplänen für unsere Website schwulengeschichte.ch. Damit sollen die Entwicklungen der letzten 30 Jahre sukzessive dokumentiert werden. Dafür wurde eine neue Epoche eingefügt: "Selbstverständlich sichtbar...".

Pink Apple ist ein gutes Beispiel für die Art und Weise, mit der Schwule seit Beginn der 1990er-Jahre auftreten. Sie stellen nicht mehr in erster Linie Forderungen, sondern sie vertreten ihre Anliegen durch ihre Sichtbarkeit, durch kulturelle oder gesellschaftliche Aktivitäten. Auch das ist Politik, in zweiter Linie.

Diese neue Selbstverständlichkeit begann 1989 mit dem Festival "20 Jahre Stonewall - 20 Tage Kultur" auf dem damals besetzten Kanzleiareal. Daraus entstand etwa der schwule Männerchor Zürich schmaz. Schritt für Schritt werden wir dieses Engagement der schwulen Community auf schwulengeschichte.ch aufarbeiten. Die Geschwindigkeit, in der wir dies tun können, hängt von den personellen und finanziellen Ressourcen ab, die uns zur Verfügung stehen. Wir freuen uns über jede Spende, jedes neue und alte Mitglied, aber eben auch über jeden Geschichtsinteressierten, der mit uns die spannenden Kapitel der letzten 30 Jahre beschreiben möchte.

Pink Apple auf schwulengeschichte.ch